Ihre Zuschrift zum Thema Impfpflicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Themenbereich Corona und insbesondere zu der Frage nach einer Impfpflicht. Bitte entschuldigen Sie, dass ich aufgrund der Fülle der Nachrichten nicht jede E-Mail personalisiert beantworten kann.
Die Frage einer Impfpflicht wird in allen Parteien kontrovers diskutiert. Nach derzeitigem Kenntnisstand lehne ich eine allgemeine Impfpflicht klar ab und werde - sollte es dazu im Bundestag zu einer Abstimmung kommen - gegen die Einführung stimmen. Auch gegen ein bundesweit einheitliches, zentrales Impfregister spreche ich mich aus. Die Umsetzung einer Impfpflicht und seine Kontrolle würde Monate dauern - hilft also jetzt überhaupt gar nicht weiter, sondern lenkt nur von anderen Versäumnissen wie dem von der Regierung offenbar akzeptierten Pflegenotstand ab. Hinzu kommt: was soll mit jenen geschehen, die gegen eine Impfpflicht verstoßen? Eine Geldstrafe können sich eher diejenigen leisten, die über entsprechendes Einkommen verfügen. Wer aber die dann fällige Strafe nicht zahlen kann oder will, würde bei einer Impfpflicht wohl in ein Gefängnis müssen. Und sei es in Form der Beugehaft. Das alles halte ich in vielerlei Hinsicht für politisch hochproblematisch. Zudem hat sogar Österreich nun seine beschlossene Impfpflicht ausgesetzt, weil die sofortige Einführung als "nicht angemessen" betrachtet wird.
Ich versichere Ihnen, ich werde mich auch in Zukunft für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen, in dem es um die Menschen geht - und nicht um Profite!
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Leye
PS: Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag über das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention" abgestimmt, eingebracht von SPD, FDP und den Grünen. Zentraler Punkt war die Einführung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht - das heißt eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Leider konnte ich aus privaten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ich habe mich jedoch klar gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Denn: die Impfquote unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen ist bereits sehr hoch. Viele Pflegekräfte stehen einer Impfpflicht für ihren Beruf außerdem kritisch gegenüber. Auch die Gewerkschaften hatten sich dagegen ausgesprochen. Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung praktisch nichts, um die Arbeitsbedingungen in den Kliniken endlich zu verbessern. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben tausende Pflegekräfte ihren Job gekündigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März 2022 greifen soll, könnte nun nochmals tausende Pflegekräfte aus ihrem Job drängen. Diese einrichtungsbezogene Impflicht muss deswegen ebenfalls so zügig wie möglich ausgesetzt werden - zumal etliche Landkreise bereits angekündigt haben, diese gar nicht kontrollieren zu können oder wollen. Wir als LINKE haben dagegen vorgeschlagen, Pflegekräfte mit verbesserten Arbeitsbedingungen und Anreizen zurückzugewinnen, um den Pflegenotstand, der seit vielen Jahren besteht, endlich zu beenden.
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Christian Leye, MdB
wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE.
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