Ablehnung einer Impfpflicht


Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Ich lehne die Einführung einer Impfpflicht ab.

Auch Sie formulieren eine ganze Reihe besorgter Fragen in diesem Zusammenhang. Das Thema bewegt uns alle sehr - jeden Tag erhalte ich eine große Anzahl von Mails mit teilweise nachdenklichen, teilweise sehr deutlichen Meinungen und Einschätzungen. Einige sprechen sich dafür, andere vehement dagegen aus. Es ist unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, Ihre Argumente anzuhören und in unsere Entscheidungsfindung einzubeziehen. Deshalb bin ich Ihnen für Ihr Engagement dankbar.

Wo stehen wir gerade? In der vergangenen Woche hat sich der Bundestag mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt - es gab noch keine Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht. Zu diesem Thema wurden letzte Woche erst die angekündigten Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, womit die parlamentarische Debatte begonnen hat. Aber es macht mich schon stutzig, dass die Koalitionsfraktionen schon Ende letzter Woche die milden Schutzmaßnahmen (wie etwa Maskenpflicht und Homeoffice) aufgehoben haben, während sie weiter über eine allgemeine Impfpflicht intensiv nachdenken. Wie passt das zusammen? DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht (Drucksachennummer 20/1086 vom 16.3.2022), der in der vergangenen Woche zur Abstimmung stand - und abgelehnt wurde. Sie finden ihn hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001086.pdf.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung eine Reihe von Fehlern in der Pandemiebekämpfung gemacht hat. Dabei meine ich natürlich auch die Maskendeals, aber insbesondere die noch immer fehlenden Luftfilter in den Schulen, eine klare und eindeutige Kommunikation und nachvollziehbare, transparente Regeln, niedrigschwellige Impfangebote, Maßnahmen zur Vermeidung, besseren Erforschung und Behandlung von Long COVID, Mitbestimmung bei betrieblichem Infektionsschutz, weiter kostenfreie und gut erreichbare Bürgertests und eine Stärkung individueller Rechtsansprüche.

Aus Anlass der ersten Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich meine Gedanken kurz dargelegt habe: "Impfpflicht? Schlimmer!". Sie finden ihn unter https://petra-pau.eu/wahlkreiszeitung.

Wenn Sie noch Fragen haben oder weitere Informationen wünschen, schauen Sie bitte auf meine Webseite unter www.petra-pau.de oder melden Sie sich wieder unter dieser Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Pau

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Büro von Petra Pau, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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