| 1. | Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Übermittelung des "Bericht der Bundesregierung zur Datenerhebung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" (vom 15.7.2021 an das "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" des 19. Bundestages) |
| 2. | Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Übermittelung der Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie |
| 3. | Begründung Anträge 1 und 2 |
| Der Veröffentlichung (z.B. auf meinen Websites) liegt ein alles überragendes öffentliches Interesse zugrunde. |
| Insbesondere dadurch das die Eingabe der Bundesregierung an das parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie durch dieses "Nur zur dienstlichen Verwendung" eingestuft und geheimgehalten wurde, somit sowohl dessen Arbeit als auch die es einsetzenden Bundestages des Wählers Kontrolle entzogen wurden: für die LETZTE als auch NÄCHSTE Bundestagswahl! |
| Folglich ist der jetzige Bundestag NICHT moralisch legitim gewählt, die Bundesregierung somit auch nicht. Ob demokratisch legitim darf die Bundesregierung gerne für sich selbst bestimmen. |
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| 4. | Antrag auf Beantwortung folgender Fragen |
| 4.1 | welche Hinweise die dazu dienen das Bürger sich RECHTZEITIG mit monoklonalen Antikörpern behandeln lassen gab und/oder gibt es auf den Webseiten der Bundesregierung (z.B. "Coronavirus in Deutschland") oder anderen Medien seit wann? |
| 4.2 | falls es solche (4.1) gab/gibt, warum ist dieser aktuell nicht auf "Coronavirus in Deutschland" (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus) zu finden? |
| 4.3 | falls es solche (4.1) NICHT gab/gibt: wie ist DAS möglich? Wann gab es welche Vorgänge innerhalb der Bundesregierung zum Thema Information der Bevölkerung bzgl. der Behandlungsmöglichkeit mit monoklonalen Antikörpermitteln und wie wurde mit diesen verfahren? Was wird JETZT geschehen? |
| 4.4 | wann war der Bundesregierung wie bekannt das die durch das BMG zentral beschafften monoklonale Antikörpermittel |
| 4.4.1 | in einem erschreckend geringen Ausmaß angewendet wurden? (siehe u.a. https://coronacaust.de, aber das BMG informiert sie bestimmt auch gerne) |
| 4.4.2 | in folge dessen (4.4.1) eine Entsorgung der nicht mehr anwendbaren Dosen zu erwarten war? |
| 4.5 | was hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach [2] wann unternommen damit die Bundesregierung die Bürger informiert (4.1), sowohl über die Seiten der Bundesregierung sowie deren unterstellten Behörden (BMG, RKI etc.) ? |
| 4.6 | was hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wann unternommen damit die Bundesregierung die Bürger informiert (4.1), sowohl über die Seiten der Bundesregierung sowie deren unterstellten Behörden (BMG, RKI etc.) ? |
Hiermit informiere ich Sie das ich zeitgleich gegenüber der Bundestagspräsidentin einen Antrag stelle um die Eingabe der Bundesregierung an das parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie des Bundestages (Antrag 1) mir und somit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ich empfehle der Bundesregierung aus Gründen der Glaubwürdigkeit beide Dokumente (Antrag 1 und 2) von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - UMGEHEND.
Sollten für die Anträge 1, 2 oder 4 jeweils eine Gebühr von über 100 EUR anfallen teilen Sie mir dies mit bevor Sie weiter verfahren.
Teilen sie mir umgehend mit falls einer der Anträge bzw. Unterpunkte formal falsch gestellt ist, somit als neuer Antrag dann sinngemäß seitens des Bundeskanzleramtes erfüllt werden kann.
Hiermit setze ich die Bundesregierung in Kenntnis das mein dritter Antrag an das BMG vom 5.3.2022 (siehe Anlage) anscheinend NICHT beschieden wurde. Somit das BMG jene Bundestagsabgeordneten die die Drucksache 20/899 des Bundestages "Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)" einbrachten entgegen dem Antrag wahrscheinlich NICHT über meine beiden anderen Anträge vom 5.3.2022 informiert wurden.
Dies würde auch erklären warum der Gesetztesentwurf überhaupt zur Debatte stand und in dieser dann einbringende, aber NICHT DURCH DAS BMG INFORMIERTE Mitglieder des Bundestages schlichtweg "Stuss" behauptet haben.
Tatsächlich hatte das BMG mit Eingang des Antrages als Exekutive die Verpflichtung ALLE Mitglieder des Bundestages umgehend zu informieren: zum einem wegen deren Kontrollfunktion, zum anderen weil über ein Gesetz abgestimmt werden sollte dessen Begründung fehlerhaft war, somit das ganze Gesetz NUR durch UNINFORMIERTE Mitglieder des Bundestages hätte verabschiedet werden können.
Hiermit fordere ich die Sie als Bundeskanzler und die Bundesregierung auf zu klären ob das BMG ALLE Mitglieder des Bundestages informiert wurden oder nicht.
Falls Nicht, dann hat das BMG als Exekutive die sie kontrollierende Legislative schlichtweg "verarscht", um den dann bereits entstandenen Schaden für unsere Demokratie einzugrenzen sofort entsprechende Schritte zu unternehmen und darüber den Bundestag als auch den EINZIGEN Souverän in diesem Staat - DAS VOLK - zu informieren.
Herr Bundeskanzler Scholz am besten beende ich - Käptn Welpe- dieses Schreiben mit dem was es ist: Soziale Politik MIT Dir - statt nur für Dich...
Wau
Michael Keller
aka Käptn Welpe
Voglersheck 15
35753 Greifenstein
Bundesrepublik Deutschland
[1] siehe https://allein-unter-welpen.de/bt1/scholz_olaf-860468/
[2] Titelangaben gemäß Bundestagsdrucksache 20/899 die dieser ja selbst miteingebracht hat
PS: es wäre mehr als "nett" wenn auf www.bundesregierung.de unter "Kontakt" auch eine Anschrift für Briefe veröffentlicht würde. Bestimmt würden wir Bürger dann auch mehr Anträge stellen...