Greifenstein, den 7.12.2022

• war stellvertretendes Mitglied des parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie des Bundestages der letzten Wahlperiode
• sollte somit über den Inhalt der Protokolle des Begleitgremium und deren Status informiert gewesen sein
• das Begleitgremium wurde laut öffentlichen Sitzungsprotokoll vom 3.6.2021 bzgl. der Covid-19 Behandlungsmöglichkeit mit monoklonalen Antikörpern informiert das
  • diese existieren
  • erfolgreich eingesetzt werden
  • vom BMG zentral beschafft wurden
  • auch für jene Bevölkerungsgruppen in Frage kommen die nicht geimpft werden wollen oder können
• das Protokoll der Auswertung dieser Sitzung vom 8.6.2021 mit dem Vermerk „nur zur dienstlichen Verwendung“ der Öffentlichkeit sowohl für die letzte Bundestagswahl bewusst vorenthalten wurde, als auch noch für die nächste Bundestagswahl vorenthalten wird
• mir ist keine öffentliche Distanzierung von Dagmar Schmidt bzgl. der Geheimhaltung dieses und anderer Protokolle sowie Eingaben bekannt
• wurde via Mail am 2.12.2021 [1] über die Versorgungssituation und Nicht-Informationspolitik der Exekutive bzgl. der monoklonalen Antikörper in Kenntnis gesetzt sowie (indirekt) aufgefordert diese zugunsten der Bevölkerung zu ändern
• hat die Bundestagsdrucksache 20/899 „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ vom 3.3.2022 mit eingebracht
  • feststellt das Patienten sich zu spät in Behandlung mit monoklonalen Antikörpern begeben
  • dies auch noch als Begründung für die Notwendigkeit des Gesetzes verwendet
  • verschweigt das ausgehend vom BMG bis hin zu den Gesundheitsämtern nicht zum rechtzeitigen Aufsuchen einer behandelnden Klinik aufgerufen wurde
  • somit für das sich zu spät in Behandlung geben dem Patienten selbst die Schuld zuweist
• wurde nachweislich via Bundestagskontaktformular am 19.3.2022 [2]
  • über die unleugbaren Tatsachen bzgl. der Versorgungssituation der Bevölkerung mit monoklonalen Antikörpern hingewiesen
  • über meine Anträge an das BMG vom 9.3.2022 informiert deren Fragen dazu dienen die internen Vorgänge im BMG zu klären
  • gefragt welchen Wissenstand über die im Schreiben genannten Tatsachen vorhanden war und was Sie unternommen hat
  • über meinen dritten Antrag an das BMG vom 9.3.2022 informiert demnach dieses die 20/899 einbringenden Mitglieder des Bundestages über den Eingang der Anträge informieren muss
• hat den Fragebogen im obigen Schreiben nicht beantwortet
  • somit definitiv die Öffentlichkeit über Ihren Wissenstand und Einsatz für die Bevölkerung in Unkenntnis gelassen
  • die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen ob das BMG als Exekutive die sie kontrollierende Legislative korrekt informiert
• hat im Bundestag am 7.4.2022 trotz obigen Sachverhalten
  • in der Bundestagsdebatte in Ihrer Kurzintervention die unabdingbare Notwendigkeit des Impfens hervorgehoben
  • für den Gesetzentwurf der Bundestagsdrucksache 20/899 gestimmt
• mir die Kommentarmöglichkeit auf Ihrem Facebook-Account entzogen hat, somit die Möglichkeit Ihre Wähler und alle Bürger weiterhin (!!) über obige Tatsachen zu informieren, ist also wohl selbst bestens über diese informiert

• die Interessen der Exekutive über die der diese kontrollierenden Legislative stellte, somit eine wesentlich Aufgabe als Bundestagsabgeordnete nicht wahrgenommen hat
• Ihre persönlichen Interessen sowie die Ihrer Partei und Parteifreunde über die der sie kontrollierenden Wähler stellte, somit dafür sorgte das der derzeitige Bundestag nicht moralisch legitim gewählt ist
• aktiv verhindert das die Bevölkerung die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften zum „Jagen tragen“, somit ein rechtsstaatliches Verfahren zur Aufklärung und evtl. Gerichtsverfahren (ggf. bis hin zu Mord) aktiv verhindert

• mir mitzuteilen welche dieser Informationen Ihrer Organisation vor der Wahl von Dagmar Schmidt zur Vizepräsidentin bekannt waren
• mir mitzuteilen ob dieses Verhalten von Dagmar Schmidt mit den Werten Ihrer Organisation vereinbar ist
• wenn Nicht:
  • die Vizepräsidentschaft von Dagmar Schmidt ruhen zu lassen bis die Vorwürfe geklärt sind
  • das Ergebnis dieser Klärung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
  • entsprechend dem Ergebnis ggf. Dagmar Schmidt des Amtes zu entheben

• dieses Schreiben an die Ihre Organisation fördernden Bundesministerien umgehend weiterzuleiten
• dieses Schreiben an den Bundestag der diese Förderungen beschlossen hat umgehend weiterzuleiten
• mich über die Weiterleitungen zeitnah in Kenntnis zu setzen

• Ihrer Organisation
• Ihren Mitgliedern
• und vor Allem: mehr als 40.000 Athlet*innen für die Ihre Organisation verantwortungsvoll tätig ist