“Meinem” Sachbearbeiter im Fachdienst Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde des LDK wurde – laut eigener Aussage – vom Hessischen Rundfunk (Anstalt des öffentlich Rechts) bescheinigt das die Forderung berechtigt ist. Meine Gewissensnot? Egal, genauso wie der Artikel 1 GG. Das muss ich ihm wohl noch einmal erklären:
Sehr geehrte Herr [Datenschutz],
gerne noch einmal für Sie: das Grundgesetz gibt auch jedem Staatsdiener das Recht die Ausführung eines Befehls, Auftrags etc. zu verweigern wenn dieser Gesetzes- oder gar Grundgesetzwidrig ist.
Wenn Sie sich die Zeit VOR dem Grundgesetz anschauen - dann wird Ihnen auffallen das dieses Recht und die daraus entstehende Pflicht nicht zufällig im Grundgesetz verankert wurde.
Genauso wie es kein Zufall ist das eben “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” ganz ganz “oben” steht.
Da Sie und ihre Behörde irgendwie auch unter “aller staatlichen Gewalt” fallen dürften - wo ist das Problem?
Ich sehe keines und kann es leider auch nicht lösen. Denn wie schon geschrieben hat der HR auf seiner Kontaktseite zum Thema Befreiung von der Haushaltsabgabe eben keine “Sonstigen” Gründe vorgesehen.
Und warum sollte ich versuchen weiter mit einer Institution zu kommunizieren die sich ganz offensichtlich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hält und das somit garnicht will? Das wäre so als ob man mit einem Drogenabhängigen über Drogen reden wollte. Vollkommen sinnlos zumal es auch gar kein unabhängiges demokratisch legitimiertes Kontrollorgan gibt an das ich mich wenden könnte.
Bei einem “Junkie” ist das Kontrollorgan der Dealer. Der Dealer bin ich - denn die wollen meinen “Stoff”. Die würden ihnen sonst was bescheinigen.
Defakto gibt es keine vollstreckbare Forderung da keine Forderung aus einem Gesetz entstehen kann das grundgesetzwidrig ist.
Machen Sie was sie glauben machen zu müssen - obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten.
Ich weiss was ich mache: meine Rechte aus dem Grundgesetz wahrnehmen. Denn nur dann ist es das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Einen schönen und nachdenklichen Tag noch
Michael Keller
PS: die letzte Vollstreckungsbeamtin in Sachen GEZ (wg. Internet als jüngster Nachkomme des Volksempfängers) antworte auf “Unter Goebbels war die Propaganda noch umsonst” mit: “Damals gabs ja auch kein Fernsehen und Internet”…