gemailt an rundfunkrat@wdr.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordere ich Sie auf mir eine Kopie des Stellungnahme des WDR Rundfunkrates zur “Sogenannten Erzwingungshaft” eines Beitragsverweigeres zu übermitteln, inkl. der Einleitung in der es hieß:
“Den Rundfunkrat erreichen derzeit etliche Zuschriften zur Inhaftierung eines Rundfunkbeitragsverweigerers.
Hierzu stellt das Gremium klar, dass Verfahren zu Beitragsverweigerern nicht in die Zuständigkeit des Rundfunkrats fallen. Für diese Verfahren ist der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich.“
Diese Stellungnahme wurde ursprünglich unter https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/haft-beitragsverweigerer-100.html veröffentlicht und ist nun nicht mehr aufrufbar.
Falls die Stellungnahme nun unter einer neuen URL abrufbar ist, können Sie mir alternativ diese mitteilen.
Bitte teilen Sie mir auch den Grund für das “Verschwinden” der Stellungnahme mit.
Ich hoffe Sie können dieser Anfrage nachkommen ohne das ich auf das Informationsfreiheitsgesetz zurückgreifen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Keller