Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung am 19.4.2023 die Einsetzung des von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Corona ABGELEHNT, ist damit der Empfehlung des “Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung” gefolgt in das der AfD-Antrag in 1. Lesung am 14.10.2022 verwiesen wurde.
Zu den Redebeträgen der Lesungen im Bundestag als Video und Text.
Es gibt zwei “kleine” Probleme mit dem “empfehlenden” Bundestagsausschuss:
- das Protokoll desAusschuss wird mit dem Vermerk “nur zur dienstlichen Verwendung“ erst nach Ablauf der NÄCHSTEN Wahlperiode freigegeben
- im Ausschuss sitzen mehrere Mitglieder die mit Zustimmung zum Gesetzentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ den Patienten mind. indirekt die Schuld daran geben sich zu spät in Behandlung mit lebensrettenden monoklonalen Antikörpermitteln begeben zu haben: “Überdies zeigt die Erfahrung, dass sich nur in wenigen Fällen Patientinnen und Patienten rechtzeitig für einen Therapiebeginn in Behandlung begeben.” (Seite 5 unten)
Aus dem monoklonalen Antikörpermittel-Skandal entsteht somit ein Interessenkonflikt: eine Empfehlung für einen Untersuchungsausschuss könnte eben jenen klären, somit nicht nur das Handeln der ehemaligen sowie derzeitigen Bundesregierung in Frage stellen, sondern auch das Eigene…
Wieder Zeit für einen Antrag an die Bundestagspräsidentin - auf Einsicht in die geheimen Protokolle. Antrag auf Freigabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie Aufruf an alle Bundestagsmitglieder das diese weiteren Schaden vom Ansehen des Bundestages und unserer Demokratie abwenden.
Denn Demokratie bedeutet: der Wähler kontrolliert die Gewählten…
Via Einschreiben, eingegangen 17.5.2023
An
Deutscher Bundestag
z.Hd. der Bundestagspräsidentin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Greifenstein, den 11.5.2023
Anträge und Forderungen
Sehr geehrte vom Bundestagspräsidentin Bas beauftragte Damen und Herren,
Hallo Frau Bundestagspräsidentin Bas,
aufgrund der Antwort des Bundestages vom 21.2.2023 auf meinen Antrag vom 7.12.2022 auf Einsicht in die nicht-öffentlichen Protokolle des parlamentarischen Begleitgremium Covid-19 Pandemie des 19. Bundestages muss ich davon ausgehen das Sie Frau Bundestagspräsidentin mir und somit auch der Öffentlichkeit kein öffentliches Interesse zugestehen.
Das Problem mit der Arbeit dieses Gremium “verschwindet“ aber nicht, sondern wird größer. Aktuell durch die Ablehnung des AfD Antrages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “Bekämpfung des Corona-Virus“. Konkret:
Hiermit stelle ich
| 1. | Antrag auf Einsicht nach “Anhang 2 - Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß §73 Abs. 3 GO-BT“ in das Protokoll der 15. Sitzung des “Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ des Deutschen Bundestages vom 6.1.2023. |
| Begründung des berechtigten Interesses: | |
| 14 von 38 Mitgliedern dieses Ausschusses haben, wie Sie Frau Bundestagspräsidentin auch, dem Gesetzesentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen
gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“, Bundestagsdrucksache 20/899 zugestimmt (A). Dies stellt einen direkten Interessenskonflikt dar, denn in diesem Gesetzesentwurf wird mindestens indirekt Patienten die Schuld gegeben sich zu spät in Behandlung mit lebensrettenden monoklonalen Antikörpermitteln begeben zu haben weil ein Hinweis auf die wohl ursächliche Nicht-Informationspolitik ausgehend vom BMG fehlt. Sowohl der allgemeine Untersuchungsauftrag sowie 10 der 74 Fragen des AfD-Antrages könnten diese Nicht-Informationspolitik und somit den Interessenskonflikt aufdecken. Somit stellt sich für den Wähler der die Gewählten in einer Demokratie kontrollieren soll und muss folgende Fragen:
Auch wenn nur Tagesordnungspunkte 1 und 2 des Protokolls im direkten Zusammenhang stehen ist eine komplette Einsicht notwendig um Ausschließen zu können das sich aus den Tagesordnungspunkt 3 “Verschiedenes“ oder weiteren Tagesordnungspunkten Antworten zu den obigen Fragen ergeben könnten. | |
Für den Fall, dass der obige Antrag negativ beschieden wird, stelle ich hiermit
| 2. | Antrag auf Übermittelung des Protokolls der 15. Sitzung des “Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ des Deutschen Bundestages vom 6.1.2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz |
| Falls dieser Antrag erwartungsgemäß negativ beschieden werden ergibt sich hieraus eine neue Widerspruchsmöglichkeit. | |
Hiermit fordere ich den Bundestag auf
| 3. | Oben genanntes Protokoll sowie die nicht-öffentlichen Protokolle des parlamentarischen Begleitgremium Covid-19 Pandemie von sich aus freizugeben, um weitere Schande von dem Bundestag und Schaden für unsere Demokratie abzuwenden. |
| 4. | Zu prüfen, ob mein Schreiben vom 7.12.2022 von der Bundestagspräsidentin Bas an alle Mitglieder des Bundestages in Kopie zugestellt wurde. Wenn nicht entsprechend zu handeln. Das Schreiben und Antwort des Bundestages darauf sind unter (B) öffentlich einsehbar. |
| 5. | Zu prüfen ob nicht die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend geändert werden sollte das Anträge auf Einsicht die Aufgrund eines vorhersehbaren Interessenkonfliktes eines Bundestagspräsidenten oder Bundestagspräsidentin an eine andere Stelle des Bundestages gerichtet werden können. |
Ich fordere Sie Frau Bundestagspräsidentin hiermit ausdrücklich auf dieses Schreiben allen Bundestagsmitgliedern in Kopie zuzustellen und mich über diese Zustellung zeitnah zu informieren.
Bis zum nächsten Antrag und Aufforderung
Wau
Michael Keller
aka Käptn Welpe
| A) | Namentliche Auflistung der MdBs: |
| Jan Dieren, Sonja Eichwede, Macit Karaahmetoğlu, Marianne Schieder, Leni Breymaier, Esra Limbacher, Jan Plobner, Sebastian Roloff, Christian Schreider, Dirk Wiese, Dr. Irene Mihalic, Dr. Till Steffen, Bruno Hönel, Anja Reinalter | |
| B) | https://allein-unter-welpen.de/post/2022-12-07-doppelwums-1/ |