Käptn Welpe hätte dessen Existenz und wirken gar nicht mitbekommen - schaut ja auch als Zwangsbeitragsverweigerer aus Gewissensnot keine Öffentlich-Rechtlichen - wenn nicht sein “Lieblingsmitglied” im Bundestag Dagmar Schmidt auf Ihrer Homepage zur Bundestagswahl angegeben hätte, dass Sie da stellvertretendetes Mitglied war.
Muss also “wichtig” sein - dieses parlamentarische Begleitgremium Covid-19 Pandemie. Warum auch immer.
Die Selbstdarstellung laut Bundestags-Webseitenarchiv:
“Sein Arbeitsbereich umfasst im Wesentlichen drei große Themenblöcke. Zunächst sind dies Fragen der Pandemiebekämpfung, wozu beispielsweise die Erforschung des Virus und seiner Mutationen, Chancen durch Digitalisierung sowie internationale Aspekte gehören.
Der zweite Themenblock umfasst den Komplex der Impfungen, mit dem sowohl die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen als auch der Zugang zur Impfung und die damit verbundenen ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekte gemeint sind.
Schließlich sollen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen in den Blick genommen werden.“
Bereits am 29.9.2020 veröffentlichte Regeneron Pharmaceuticals eine Pressemitteilung in der es hies das deren monoklonales Antikörpermittel REGEN-COV nicht nur die Corona-Viren erfolgreich bis zum virologischen Endpunkt “dezimiert”, sondern sogar die Symptome einer Erkrankung lindert.
US-Präsident Trump wurde damit am 1.10.2020 behandelt bevor er in das Militärkrankenhaus ging. Sprach am 7.10.2020 somit berechtigt von einem “Heilmittel”. Ob ein “Segen Gottes” ein bisschen übertrieben war muss jeder selbst entscheiden. Transkript hier.
Das BMG unter Jens Spahn bestellte - zum Schnäpchenpreis! Hat dies der Bundestag und/oder Gesundheitsausschuss der das Begleitgremium einsetzte nicht mitbekommen? Seltsam…
Noch merk- bis denkwürdiger: diese monoklonalen Antikörpermittel wurden erwähnt. Von Sachverständigen in der 11. Sitzung am 3.6.2021. Quasi ungefragt, einfach so. Das Wortprotokoll dieser Sitzung - brauchte am längsten bis zu seiner Veröffentlichung. Nach der Bundestagswahl…
Käptn Welpe hat bereits mit dem Büro des Gesundheitsausschuss kommuniziert: bis zur Veröffentlichung durch das Begleitgremium waren die Wortprotokolle weder für die Öffentlichkeit, noch für die stellvertretenden Mitglieder des Begleitgremiums einsehbar. Die Eingaben von Sachverständigen wurden dagegen sofort veröffentlicht.
Die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen werden mit dem Vermerk “nur zur dienstlichen Verwendung” für zwei Legislaturperioden der Öffentlichkeit vorenthalten. Einsicht in diese wäre möglich wenn die Bundestagspräsidentin Bas ein öffentliches Interesse sehen könnte - was genauso wenig der Fall ist, wie dass das Informationsfreiheitsgesetz für den Bundestag, nach dessen eigener Auffassung, zutrifft. Halt noch einmal “dumm” Bundestag wählen.
Was klärbar sein sollte - wie lautete der genaue Auftrag des parlamentarischen Begleitgremium Covid-19 Pandemie? Wer hat es wann mit welchem Beschluss eingesetzt? Und - welcher MdB ist für die Veröffentlichung welches Wortprotokolls verantwortlich.
Der Vollständigkeit halber: Übersicht der benötigten Werktage bis zur Veröffentlichung aller Wortprokolle des parlamentarischen Begleitgremium Covid-19 Pandemie.
via Einschreiben/Rückschein, Stand 20.11.2023: noch nicht zur Post gebracht
An
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Gesundheit
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages,
hiermit stelle ich Antrag auf Beantwortung folgender Fragen zu dem parlamentarischen Begleitgremium Covid-19 Pandemie des 19. Bundestages:
mit welchem Beschluss und somit Aufgaben wurde dieses Begleitgremium von wem eingesetzt?
welches Mitglied des parlamentarischen Begleitgremium ist für die Veröffentlichung welches Wortprotokolls verantwortlich?
warum benötigte die Veröffentlichung am 7.10.2021 des Wortprotokolls der 11. Sitzung “Entwicklung, Produktion, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln” vom 3.6.2021 mit 91 Werktagen somit nach der Bundestagswahl, der einzigen in der die vom BMG beschafften monoklonalen Antikörpermittel erwähnt werden, überdurchschnittlich lang?
warum benötigte die Veröffentlichung am 16.7.2021 des Wortprotokolls der 6. Sitzung “Impfkommunikation und Impfkampagne – Informationskampagne fortschreiben” vom 20.5.2021 mit 42 Werktagen unterdurchschnittlich lang?
Das Protokoll der Nachbesprechung der 11. Sitzung ist ja leider mit dem Vermerk “nur zur dienstlichen Verwendung” noch für eine weitere Bundestagswahl dem Wähler vorenthalten. Leider kann die Bundestagspräsidentin Bas kein öffentliches Interesse sehen, das Informationsfreiheitsgesetz trifft nach dem Selbstverständnis des Bundestages für diesen nicht zu. Und auch die Mitglieder des Bundestages sehen kein Bedarf u.a. dieses Protokoll offenzulegen, vorausgesetzt mein Schreiben vom 7.12.2022 wurde an Diese weitergeleitet.
Davon ausgehend, dass die oben gestellten Fragen beantwortbar sind,
Wau
Michael Keller
aka Käptn Welpe
Hinweis in eigener Sache: Einschreiben/Rückschein kosten Geld - HR Intendant kann ja Käptn Welpes Gewissensnot nicht prüfen, Kontopfändung somit indirektes Berufsverbot. Spenden Button s.u. hilft. Danke!