Widerspruch zum Schreiben des HR

Der Hessische Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, hat meine Anträge zur Befreiung aus Gewissensnot ja abgelehnt. Dies geschah in einer “recht seltsamen” Antwort des HR die auf mehreren Ebenen Fragen offenlies.

Ich habe natürlich Widerspruch eingelegt. Das schöne ist – der HR muss diesen Widerspruch genauer beantworten. Da bin ich wirklich gespannt…

Um das relativ lange Schreiben hier übersichtlicher zu gestalten habe ich es verlinkt in:

An
Hessischer Rundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
z.Hd. des Intendanten
Bertramstraße 8
60320 Frankfurt

Greifenstein, den 19. Dez 2016

Betr.: Widerspruch zu Schreiben vom 22.11.2016, Beitragsnummer [Datenschutz]

Sehr geehrter Herr Krupp,

hiermit lege ich Widerspruch zum “Nicht-Nachkommen” meiner „Bitte” (in Form) der Anträge vom 10.11.2016

(1) Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über Feststellung von Gewissensnot bei Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der im Sinne von § 4 RBeitrStV Absatz 7 verwendet werden kann

(2) Antrag auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag nach § 4 RBeitrStV Absatz 6 besonderer Härtefall Gewissensnot bei Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ich stelle fest, dass der Antwort des Hessischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts (HR) vom 22.11.2016

  • nicht zu entnehmen ist ob ein (Antrag 1) bzw. zwei (Anträge 1 und 2) Verwaltungsverfahren eröffnet wurden. Weder sind meine Anträge eine “Bitte”, noch wird ihrerseits die Worte “Antrag” sowie “entschieden” oder “Bescheid” benutzt. Auch fehlt der Hinweis auf mein Recht Widerspruch einzulegen.

  • keine Akten- , Vorgangs- oder Verfahrenskennzeichnung beinhaltet.

  • nicht ordentlich zugestellt wurde, somit nach § 41 Absatz 2 eine eventuelle Widerspruchsfrist am 25.11.2016 beginnt.

  • keinen Bezug nimmt auf mein Angebot einzugehen um die Begründung meiner Gewissensnot zu erfahren wie es nach § 24 Abs. 2 VwVfG gegeben wäre.

  • nicht die von mir angeforderten in ihrer Behörde für das/die Verwaltungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften zu entnehmen sind.

  • zu entnehmen ist, dass auch andere Bürger “ein fast gleich lautendes Schreiben” an sie gerichtet haben, mit der Erklärung “Offenbar kursieren momentan im Internet entsprechende Mustertexte”. Mein Schreiben vom 10.11.2016 ist komplett originãr und wurde somit ohne jegliche Verwendung von Texten Dritter verfasst.

In der Summe ist es somit fraglich ob in ihrer Behörde überhaupt ordentliche Verwaltungsverfahren bezüglich meiner Anträge, die nach § 64 VwVfG eingeleitet wurden, stattgefunden haben.

Ich stelle fest, dass

  • nur eine Vermutung “dass Sie darüber informiert sind, dass Ihre ‘innere Gewissensnot’ kein Grund für die Annahme eines Härtefalls darstellt” nicht nach § 39 VwVfG von einer Begründung entbindet. Die Vermutung lässt den Schluss zu, dass ihrerseits Zweifel bestehen das § 39 Abs. 4 VwVfG anwendbar ist, sowie keine Allgemeinverfügung ihrer Behörde nach § 39 Abs. 5 VwVfG bekanntgegeben wurde.

  • der Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt (wahrscheinlich 5 K 145 / 15.NW) der Argumentation ihrer Behörde im Schreiben vom 27.10.2016 widerspricht. Dort heisst es: “Zudem betrifft der Beschluss lediglich einen Einzelfall aus Baden-Württemberg” – das VG Neustadt urteilt nicht in Hessen und der Beschluss bezieht sich ebenfalls auf einen Einzelfall.

  • der Hinweis auf 5 K 145 / 15.NW, dass “ein Bürger auch Steuerzahlungen nicht mit der Begründung verweigern könne, er lehne aus Gewissensgründen die Verwendung von Steuern zur Militärausgaben ab” ist in diesem Rechtsstaat nicht haltbar.

    Das Etatrecht gehört zu den elementaren Grundpfeilern der bundesdeutschen Demokratie. Im Gegensatz zum Parlament wird für die Rundfunks und Verwaltungsräte des Landesrundfunkanstalten kein aktives oder passives Wahlrecht den Bürgern zugestanden.

    Somit ist eine entsprechende direkte oder indirekte Beeinflussung der Verwendung der Haushaltsmittel ihrer Behörde seitens der Bürger nicht gegeben.

  • Verwaltungsgerichte nicht über die Verfassungsmäßigkeit eines Verfahrens urteilen sondern hauptsächlich über die Einhaltung des VwVfG etc. . Nach dem Gesetz sind die Landesrundfunkanstalten die Behörden die über den Tatbestand des “besonderen Härtefalls” nach § 4 Abs. 6 RBstV entscheiden.

  • das die Argumentation in 5 K 145 / 15.NW, eine Empfangsmöglichkeit grundsätzlich durch “multifunktionale Geräte, die in der Kleidung oder Taschen mitgeführt werden können” gegeben sei, nicht statthaft ist.

    Damit ignoriert das Gericht zum einem, dass ausdrückliche Bedürfnis des Klägers keinen Rundfunk zu empfangen sowie Empfang nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote unabhängig von der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.

    Zum anderen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst im Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber in § 52c RStV den Zugriff oder die Einrichtung einer Zugriffsmöglichkeit auf das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf entsprechenden Geräten vorschreibt.

    Somit enthält die Begründung in 5 K 145 / 15.NW einen Zirkelschluss in Form von “Es ist möglich weil es illegal ist, dass es nicht möglich ist”.

  • das Bundesverfassungsgericht kein Urteil über Gewissensnot bei Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen hat.Tatsächlich sind entsprechende Klagen erst in der Vorbereitung nachdem alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen worden sind.

    Die Notwendigkeit des Verwaltungsrechtsweges stellt nach Beschluss 5 T 232 / 16 vom 16.9.2016 des LG Tübingen eine Benachteiligung des Bürgers dar.

  • der der Hinweis das “es völlig ausgeschlossen ist, solche innere Ein- und Ansicht zu verifizieren” vielleicht für ihre Behörde zutrifft. Tatsächlich waren die Kreiswehrersatzamt Behörden dazu befähigt Gewissensnot zu verifizieren.

    Es besteht somit Klärungsbedarf warum ihre Behörde sich vorgeblich als hierfür nicht befähigt ansieht.

  • es schön ist, dass der HR feststellt “jeder Bürger könnte mit ihren Argumenten das gleiche Ansinnen an uns richten und Befreiung fordern”. Alle Bürger haben die gleichen Rechte in Deutschland.

    Daraus lässt sich aber nicht schliessen, dass alle Bürger eine Gewissensnot haben und sich mit dem gleichen Ansinnen an sie richten würden.

    Tatsächlich ist nicht nur jedes Gewissen individuell: auch jede Gewissensnot und deren Auswirkungen sind individuell und entsprechend im Verwaltungsfahren zu berücksichtigen.

  • vor der Änderung des RBeitrStV eine “Selbstbefreiung” durch Nicht-Besitz von Rundfunkempfängern möglich war und Menschen wie ich in dieser Form davon Gebrauch gemacht haben um ihrer Gewissensnot zu entkommen.

    Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk war während dessen nicht gefährdet.

  • es mir auf Grundlage ihrer mangel– und lückenhaften Begründung unmöglich ist “einzusehen”, “dass dies kein praktikables Verfahren ist, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine sichere Finanzgrundlage zu stellen, was den Ländern vom Bundesverfassungsgericht zur Pflicht gemacht wurde”.

    Zum einen hatten die Wehrersatzämter ein “praktikables” Verfahren installiert.

    Zu anderen können fehlenden Einnahmen der aus Gewissensnot befreiten Bürger (Haushalte haben genauso wenig wie Firmen ein Gewissen) in die Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags einfliessen, vorausgesetzt diese hätten überhaupt einen Einfluss in der Berechnung. Um einen Einfluss feststellen zu können müsste allerdings die Anzahl derjenigen bekannt sein, die aus Gewissensnot befreit wären oder sich befreien lassen wollen.

    Den Schreiben des HR vom 27.10.2016 und 22.11.2016 zufolge aber wollen sich aber nur “einige wenige” “Einzelfälle” aus Gewissensnot befreien lassen. Der HR widerlegt somit sein eigenes Argument selbst.

    Die anscheinend im HR vorherrschende Befürchtung, dass die Bürger sich massenhaft Anträge auf Befreiung stellen, wenn der Gewissensnot-Tatbestand als besonderer Härtefall nochmals ausdrücklich in der Rechtssprechung bestätigt wird, wurde weder durch Verweis auf noch Mitteilung entsprechender Umfrageergebnisse, Statistiken oder konkreter Zahlen belegt.

    Tatsächlich können hierfür nur die in den Landesrundfunkanstalten eingegangenen Befreiungsanträge Berechnungsgrundlage sein. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erfasst weder Religionszugehörigkeit noch Gewissensnot.

  • die Aussage des HR das eine Befreiung aus Gewissensnot einer “sicheren Finanzgrundlage” des HR widerspricht ist somit eine reine Behauptung.

  • das der Gesetzgeber mit der Befreiung nach § 4 Abs. 1 und 2 RBstV nicht die sichere Finanzierung der Landesrundfunkanstalten gefährdet. Für die Befreiung hiernach wurde im ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine eigene Abteilung eingerichtet.

    Hätte der Gesetzgeber eine bessere oder noch sichere Mittelausstattung des Rundfunks gewünscht, so hätte dieser z.B. statt der Befreiung von Asylanten in Punkt 4 § 4 Abs. 1 RBstV diese mit zusätzlichen Leistungen ausstatten können.

    Der Gesetzgeber hat bewusst die besonderen Härtefälle nicht auf soziale Härtefälle beschränkt. Dies ist auch notwendig damit der RBstV mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Artikel 4 und Artikel 1, vereinbar ist.

  • die gängige Praxis von Landesrundfunkanstalten und Verwaltungsgerichten Menschen aus Gewissensnot die Befreiungsgrundlage abzusprechen führt somit den bewussten Einsatz von “besonderen Härtefall” im § 4 RBstV ad-adsurdum.

Ich kann nur vermuten ob Intendant sowie Rundfunk- und Verwaltungsrat des HR

  • im Besitz von konkreten Zahlen, Statistiken oder Umfragen ist, die auf eine hohe Anzahl von Bürgern in Gewissensnot schließen lassen.

  • das eigene “Produkt” als so ethisch-moralisch bedenklich ansehen, dass eine hohe Anzahl von Bürgern die Finanzierung aus Gewissensnot nicht leisten können.

  • im Allgemeinen befürchten, dass Aufgrund des mangelhaften eigenen “Produkts” Beitragszahler Gewissensnot vortäuschen würden, da diese “zu wenig Leistung für ihr Geld” erhalten oder das “Produkt” nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen würde.

    Eventuell lassen die Eingaben an den Hörer- und Zuschauerservice des HR sowie die Programmbeschwerden an den Rundfunkrat des HR einen solchen Schluss zu – da mir zu diesen keine Veröffentlichungen bekannt sind kann ich hierzu keine Aussage treffen.

  • im Speziellen befürchten, dass Bürger sich im Prozess der Begründung der Gewissensnot sich jene Medienkompetenz aneignen, die im Angebot des HR (vermutlich) nicht vermittelt wird.

    Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Gesetz über den hessischen Rundfunk diesem ja auch nicht direkt zur Aufgabe gemacht.

    Ich kann durchaus nachvollziehen wenn die Auffassung besteht, dass Medienkompetenz der Glaubwürdigkeit von Inhalt und Form des Angebotes des HR und somit Suggestivkraft entgegensteht.

    Welche “wichtige staatstragende” Rolle diese Suggestivkraft hat betont das Bundesverwaltungsgericht – wahrscheinlich unfreiwillig – u.a. im Urteil 6C 6.15 vom 18.3.2016: “Die herausragende Bedeutung des Rundfunks für den Prozess der Meinungsbildung ergibt sich aus dessen Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft”.

  • eine Fehlentwicklung des HR erkennen können, der laut dem Gesetz über den Hessischen Rundfunk als “Medium und Faktor freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken hat”, wenn das BVwerG nun eine “herausragende Bedeutung” feststellt.

  • die eigene Rolle als so “staatstragend” und “wichtig” wahrgenommen wird, dass jegliche Abweichungen von der eigenen Meinung und Auffassung unbegründet sowie unzulässig sind, somit deren Begründung nicht nachgegangen werden muss.

  • keinen Grund sehen über eine Änderung der Satzung des HR auf Beiträge von Menschen in Gewissensnot zu verzichten.

  • ob z.B. ein Vertreter der katholische Kirche, evangelischen Kirchen, der jüdischen Gemeinde oder ein Vertreter der Hochschulen des Landes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund und des hessischen Hochschulverbandes eine solche Änderung bereits vorgeschlagen haben.

Hiermit fordere ich sie auf mir mitzuteilen

  • ob ein Verwaltungsverfahren bezüglich meiner Anträge vom 10.11.2016 stattgefunden hat.

  • ob das Schreiben des HR vom 22.11.2016 einen Bescheid und Entscheidung im Sinne eines Verwaltungsaktes nach dem VwVfG darstellt.

  • welche Verfahrensgrundlagen bestehen nach denen Anträge auf Befreiung wegen Gewissensnot bearbeitet werden.

  • welche Ansichten der HR zu den Auswirkungen von Gewissensnot auf die Lebensumstände der Betroffenen vertritt.

  • warum auf eine Begründung meiner Gewissensnot verzichtet wurde, insbesondere in Anbetracht von § 24 Abs. 2 VwVfG.

  • wann dem HR erstmals zur Kenntnis kam, dass Menschen aus Gewissensnot die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht leisten können oder eine Vermutung bestand, dass dies der Fall sein könnte.

  • welche Massnahmen der HR wann getroffen hat um Gewissensnot als besonderen Härtefall im Sinne von § 4 Abs. 6 RBstV prüfen und entsprechende Befreiungsanträge – auch in grösserer Anzahl – bearbeiten zu können.

  • aufgrund welcher Berechnungsgrundlage der HR seine Finanzierung durch die Nicht-Finanzierung von Menschen aus Gewissensnot gefährdet sieht.

  • wie der HR seinem gesetzlichen Auftrag die “demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse” auch gegenüber des Teiles der Gesellschaft nachkommen will, der eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gewissensnot ablehnt.

Für den Fall das keine Verwaltungsverfahren aufgrund meiner beiden Anträge vom 10.11.2016 eröffnet wurde, fordere ich sie auf diese entsprechend zu eröffnen.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Keller