Beitragsservice wäscht Rundfunkanstalten in Unschuld

Sieglinde Baumert? Wir waren es nicht!

Was man nicht alles “ausversehen” findet. Z.b. auf rundfunkbeitrag.de – der Webseite des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Dort wird gefragt:

Aus aktuellem Anlass: Ist es richtig, dass die Rundfunkanstalten säumige Beitragszahler in Haft nehmen lassen?

Die Antwort musste ich aufklappen – gerade nach dem Fall Sieglinde Baumert. Und was steht da (u.a.)?

Für die Rundfunkanstalten ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wichtig. Diese ist bei der Erzwingungshaft in der Regel nicht mehr gewahrt.

Was will man uns damit sagen?

Wie “nett” die Rundfunkanstalten doch sind weil ihnen “die Wahrung der Verhältnismäßigkeit” im Vollstreckungsverfahren “wichtig” ist? So “nett” wie z.B. das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) in § 70 die Verhältnismäßigkeit vorschreibt?

Wichtig” könnte es ihnen sein, wenn sie eine Wahl hätten. Die haben sie aber nicht.

Wie dämlich würde es klingen wenn auf der Webseite des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice stehen würde:

“Für die Runfunkanstalten ist die Einhaltung der Gesetze wichtig”.

Da käme die Frage auf: ja – wie “wichtig” denn? So “richtig wichtig”?

Nein! Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und somit nach § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) deutsche Behörden. Und deutsche Behörden haben sich nun mal an deutsche Gesetze zu halten.

Das ist nicht “wichtig” – das ist einfach so.

Aber es geht noch weiter mit dem speziellem rechtsstaatlichen Verständnis des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice:

Sie [die Erzwingungshaft, s.o.] kommt deshalb nur in Ausnahmefällen als Ultima Ratio in Betracht, von der die Vollstreckungsbehörden in der Regel keinen Gebrauch machen.

Wenn man das so liest glaubt man doch fast, dass die Vollstreckungsbehörden entscheiden ob von dem Mittel Erzwingungshaft Gebrauch gemacht wird. Oder eben auch nicht.

Dem ist aber nicht so: die Vollstreckungsbehörden machen nichts ohne ein entsprechendes Amtshilfeersuchen im Namen des Intendanten einer Landesrundfunkanstalt.

Wirklich: rein gar nichts. Die Beamten dort halten sich nämlich an Vorschriften und Gesetze.

Die meinen Fall betreffenden Amtshilfeersuchen des Hessischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, habe ich mir von der ersuchten Behörde, dem Fachdienst Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises, in Kopie geben lassen.

Immer wenn “mein” Sachbearbeiter im Fachdienst tätig wurde ging dem ein Ersuchen um Vollstreckungshilfe voraus. Wie sollte es auch anders sein?

Ach ja: Beamte gibts weder in den Landesrundfunkanstalten und schon gar nicht im ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Spitzfindige Argumentation? Wortklauberei? Es geht ja noch weiter:

Zudem ist zu beachten, dass Ursache für die Erzwingungshaft nicht die Nichtzahlung der Rundfunkbeiträge ist. Vielmehr handelt es sich um ein Instrument der Vollstreckungsbehörden, um den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewegen.

Hier muss man “Wortklauberei” betreiben. Diese Worte sind nicht zufällig so gewählt, sondern ganz bewusst um einen bestimmten Eindruck zu vermitteln: eine “nette Bewegungshaft” wäre das nicht wirklich…

Was ist die Ursache für die Erzwingungshaft? Der Ablauf sieht so aus:

  • Nichtzahlung der Rundfunkbeiträge
  • Amtshilfeersuchen des Intendanten der Landesrundfunkanstalt
    • zur Pfändung von Vermögen
    • zur Abgabe der Vermögensauskunft
    • zur Erzwingungshaft

Des weiteren ist Erzwingungshaft nicht ein “Instrument der Vollstreckungsbehörden” sondern wird im Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelt (z.B. § 27 HessVwVG – Vermögensauskunft des Pflichtigen):

Erzwingungshaft ist eine Möglichkeit der sich Alle “bedienen” können die diesem Gesetz nach berechtigte weil vollstreckbare Forderung haben.

Der Hessischen Rundfunks fällt unter § 17 HessVwVG – Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Das der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Landesrundfunkanstalten unter § 10 Absatz 6 das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zugesteht wäre also eigentlich garnicht notwendig.

Aber vielleicht hatte man ja schon eine Vorahnung das Gerichte die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer für nicht anwendbar halten, weil die Auffassung der Landesrundfunkanstalten wie eine deutsche Behörde deutsches Recht zu befolgen hat doch sehr “speziell” ist.

Genau das, was das LG Tübingen im Beschluss 5 T 232 / 16 vom 16.9.2016 getan hat…

In meinem Fall war es so: erst nachdem ich den Intendaten persönlich auf dieses Urteil hingewiesen und mir rechtliche Schritte gegen ihn vorbehalten habe – Herr Krupp ist ja der einzig Haftende der Behörde Hessischer Rundfunk im Sinne des VwVfG – hat dieser ein Amtshilfeersuchen zur Abgabe der Vermögensauskunft gestellt.

Ich vermute da mal als Ursache: “angepisst”…

Gut – ich bin ja auch Welpe, deshalb “manns genug” zum einem darauf hinzuweisen, dass es den Tatbestand der “Verschlechterung bei Widerspruch” (“Verböserung”) geben soll.

Zum anderen, dass der zitierte Text des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine sowohl wichtige als auch aufschlussreiche Informationen enthält:

Die Erzwingungshaft kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögenauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft grundlos verweigert.

Das mit dem in Betracht ziehen auf Grundlage von unentschuldigtem Fernbleiben ist schlichtweg gesetzlich geregelt (z.B. § 27 Absatz 7 HessVwVG). Und wer dann in Betracht zieht wissen wir ja auch schon…

Wirklich wichtig ist: “grundlos verweigert”!

Teilt man den Intendanten der Landesrundfunkanstalten z.B. seine Gewissensnot mit, “verzichten” demnach diese auf die Erzwingungshaft.

Das hat weit reichende Konsequenzen:

Für mich stellt sich der Fall Sieglinde Baumert nun so dar:

Frau Baumert musste angesichts der Befreiungsformulare davon ausgehen, dass ihre Gewissensnot keinen “offiziellen” Befreiungsgrund darstellt, ihre Weigerung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren ihr gutes Recht nach Artikel 4 Grundgesetz ist.

Diese Differenzen im rechtsstaatlichen Verständniss würden somit vor einem ordentlichen Gericht – zu ihrem Gunsten und Gewissensnot – geklärt werden.

Ja – genau das Gleiche ist mir auch passiert! Als das Internet per Rundfunkstaatsvertrag anektiert wurde habe ich nicht gezahlt und dachte, ich bekomme eine Einladung zum Gerichtstermin. Stattdessen kam eine Vollstreckungsbeauftragte…

Das ein solcher Gerichtsprozess wie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch üblich, d.h. die Entscheidung ob eine Forderung statthaft ist, vom Gesetzgeber ausgeschlossen wurde – wer weiss das schon? Wer kann sich sowas überhaupt vorstellen?

Noch weniger kann man sich vorstellen, dass nicht alle Befreiungsgründe im Befreiungsformular zur Auswahl stehen.

Für mich ist nun klar:

Die Landesrundfunkanstalten betreiben gemeinsam – passend zum eigenen Program – den ARD ZDF Deutschlandradio Lückenservice.