903 Mio. EUR wiegen schwerer als Gewissensnot

Das BVerfG begründet den Zivilen Widerstand und keiner bekommts mit...

Update: 7.3.2022 - AfD Bundestagsfraktion Antwort liegt vor (s.u.).

Ja - so “verdorben” (Wortewahl gemäß BVerfG KPD-Verbotsurteil) ist das BVerfG.

Aber eines nach dem Anderen. Da ich heise “dank” dauerhaften Schreibrechtentzug keine Clicks mehr bescheren werde konnte ich eine Nachricht auf golem.de wahrnehmen die heise-online oder telepolis “eher nicht” bringen werden:

Die Rückstände der Beitragszahler gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten belaufen sich auf 903 Mio. EUR.

Dies mit Hinweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung welche sich wiederum auf eine Befragung der Rundfunkanstalten durch die AfD Bundestagsfraktion beruft. Auf deren Fraktionsseite gibt es leider keine weiteren Informationen dazu…

Wer allein-unter-welpen öfters besucht hat ist sofort klar was dies mit dem BVerfG zu tun hat:

wenn das BVerfG entscheidet das aus Gewissensnot der Rundfunkbeitrag verweigert werden kann (eine andere Entscheidung ist in einem Rechtsstaat nicht möglich) - dann kann jeder säumige Beitragszahler Gewissensnot anmelden ohne weitere Repressionen fürchten zu müssen und müsste nicht nur in Zukunft nicht mehr zahlen - auch die “Altschulden” verfallen.

Denn deren Begleichung ist ja eine neue Finanzierung des ÖRR die mit der angemeldeten Gewissensnot nicht vereinbar ist.

Somit: würde das BVerfG einen Termin für die Klage von Olaf Kretschmann finden, dann stehen 903 Mio. EUR Einnahmen “auf dem Spiel”. Die sind dann wohl “uneinbringbar” - ein echtes Problem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der mit dem Geld ja sowohl lustig plant als wahrscheinlich auch ausgibt…

Der allgemeine Gesetzgeber in den Landesparlamenten? Der müsste sofort eine Beitragserhöhung beschliesen denn der durch die KEF ermittelte Bedarf wird ja nicht durch weniger Beitragspflichtige weniger sondern “nur” auf weniger Beitragszahler umgelegt. Und das hat ja schon beim letzten mal - wo es nur um ein paar Cent ging - schon so gut geklappt…

So gut - das die Intendanten der öffentlich-rechtlichen sich nicht entblödeten das BVerfG anzurufen um die Entscheidung eines demokratisch legitimieres Landesparlament zu umgehen.

Dann gehts - ausgehenend von ca. 7% der Bevölkerung die laut Artikel nicht rechtzeitig zahlen - um eine Erhöhung von MINDESTENS 1,38 EUR PRO MONAT.

Verweigern 30% der unbelehrbaren “Covidioten” die wohl nur auf die Möglichkeit warten schadlos die Finanzierung ihrer eigenen medialen Niedermachung zu verweigern - dann handelt es sich um eine Erhöhung von MINDESTENS 7,86 EUR PRO MONAT.

Ups.

Womit wir beim Titel sind: mit der Verhandlung dieser Klage VOR der wesentlich länger vorliegenden von Olaf Kretschman wg. Gewissensnot - die wie oben beschrieben das Potential besitzt den Beitrag um Euros zu verändern - damit hat das BVerfG dem deutsch Volk bewiesen wie verdorben es ist.

“Verdorben” im Sinne seines eigenen KPD-Verboturteils - in dem die Voraussetzungen für den ZIVILEN WIDERSTAND definiert wurden. Da sind nun wohl alle erfüllt: Judikative, Executive und Legislative - alle verdorben… So ein “Pech” aber auch das dem deutschen Volk noch nie effektiven Zivilen Widerstand als Gruppe beigebracht wurde.

Das jetzt auch noch dank der AfD rauskommt das das BVerfG quasi aktiv verhindert das die Rundfunkfinanzierung geändert wird, das BVerfG sollte die Zahlen ja aus dem Verfahren der ÖRR-Intendanten kennen - etwa doch nicht weil die AfD die einzigen sind die dies fordern und dann “dürfen” die Anderen das ja nicht machen - bestätigt die Verdorbenheit des BVerfG dann zusätzlich.

Kurz & knapp aber verlinkt weiter: angesichts des Nicht-Meldung der AfD-Bundestagsfraktion, eines golem.de Forenbeitrages das in Hamburg nicht mehr vollstreckt wird und überhaupt: von meiner Gewissensnot sollte das BVerfG auch mal was wissen. Action:

  • Anfrage an die Kasse der Stadt Hamburg ob da evtl. Beamte die Amtshilfe gegenüber ÖRR-Intendanten verweigern weil sie damit nach Artikel 1 GG die Rechte des Bürgers gegen den Staat - hier die Intendaten - verteidigen?

  • ein paar Fragen an die AfD-Bundestagsfraktion und Pressestelle bzgl. deren und merkwürdigen Verhaltens anderen AfD-Fraktionen in Sachen Rundfunkbeitrag. Deren Vorschläge sind da doch nicht etwa die “Möhre vor des Wählers Nase”? Dann wäre es ja nur die Alternative für Dumme

Und - “Knaller”:

Das wird aber garantiert nicht passieren. Ob die Richter am BVerfG Strafanzeige wg. Körperverletzung gegen die Intendanten stellen oder darauf setzen das es kein Nürnberg 2.0 geben wird - wir werden es alle sehen…

Sowie:

PS: warum gibts wohl auf der Webseite vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice unter “Presse und Aktuelles” / “Gerichtliche Entscheidungennicht einmal einen klitzekleinen Hinweis darauf das die Befreiung aus Gewissensnot von Verwaltungsgerichten zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen abgeschmettert wurde?

Wäre dies nicht der Fall wäre die Klage von Olaf Kretschmann vor dem BVerfG ja garnicht möglich - der musste durch alle Instanzen hindurch verlieren… . Aber wenn man am E-Mail schreiben ist:

  • einfach mal den Beitragsservice hierzu befragen. Und wenn man dann schon mal dabei ist:
    • warum gibts Nichts zum Wort “Gewissensnot” auf der ganzen Webseite?
    • keine “sonstigen” Befreiungsgründe?
    • wie oft weist der Beitragsservice auf die Möglichkeit hin das bei Gewissensnot die Altschulden verfallen?
    • sind etwa die Intendanten lauf Landesrundfunkgesetzen für die Finanzierung zuständig?
    • deren “Festsetzungsbescheide” und “Biitragkontoauszüge” - in meinem Fall doch nicht etwa Droh- bis Erpressungsbriefe?

Nun sollte auch klar sein warum so wenige sich vor Gericht wehren: es macht keinen Sinn - da verdorben. Und noch weniger ist das nötige “Kleingeld” dazu vorhanden. Toller “Rechtsstaat”.



Update:

Für den Fall das jemand seit dem Eingang auf dieser Seite war und dachte die AfD hätte nicht geantwortet - sorry, AfD schuldlos. Käptn Welpe wars…

Hiermit ein Wau Danke an die AfD-Bundestagsfraktion. Denn es antwortet nicht jeder…